Business Improvement Districts (BID)

BID – ein gesetzlicher Rahmen für Eigeninitiative und Selbstorganisation

Die Idee der Immobilien- und Standortgemeinschaften kommt ursprünglich aus Kanada und ist unter dem Begriff Business Improvement Districts (BID) bekannt. In Deutschland entstand 2005 in Hamburg das erste BID. Seitdem sind nicht nur in Bremen, sondern auch in Schleswig-Holstein, Hessen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin und Baden-Württemberg die gesetzlichen Grundlagen für ihre Einrichtung geschaffen worden. Mittlerweile gibt es deutschlandweit rund 30 BIDs, einige von ihnen befinden sich bereits in der Verlängerung.

BIDs ermöglichen Grundeigentümern, in einem räumlich definierten Bereich zeitlich begrenzt Maßnahmen umzusetzen, die ihr Quartier, ihre Fußgängerzone, die Einkaufsstraße oder das Gewerbegebiet aufwerten, attraktiver und damit auch konkurrenzfähiger machen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird dabei auf alle Schultern verteilt.

Grundeigentümer haben mit BID ein Instrument in der Hand, sich selbst zu organisieren und in privater Sach- und Finanzverantwortung Maßnahmen zur Verbesserung ihrer eigenen Umfeldes zu ergreifen. Der finanzielle Handlungsspielraum ist dabei im Vergleich zu herkömmlichen Werbegemeinschaften höher, Ziele können langfristiger und professioneller umgesetzt werden – und Trittbrettfahrer gibt es nicht.

Die Maßnahmen, die entwickelt und umgesetzt werden können, können sehr unterschiedlich sein. Doch ein BID dient immer demselben Ziel: Ein klar definierter Bereich präsentiert sich nach außen als Einheit und attraktiver Standort. Was sind die Stärken des Gebietes? Was kann gemeinschaftlich bewegt werden, um Kun­d:innen zu gewinnen bzw. stärker an sich zu binden? Oder, was könnte getan werden, damit sich ansässige Unternehmen und Mieter:innen wohlfühlen. Was müsste geschehen, damit der Standort attraktiver wird? Hier einige Maßnahmen, die im Rahmen eines BID zur Umset­zung gelangen könnten:

Bau- und Verkehrsmaßnahmen

• Neue Gehwegpflasterungen, Fassadenverschönerung sowie die Möblierung, Beleuchtung, Beschilderung, Begrünung und saisonale Dekoration eines jeweiligen öffentlichen Raumes verleihen einem Quartier, einer Einkaufsstraße oder einem Gewerbegebiet ein ansprechendes, einheitliches Erscheinungsbild.
• Gemeinsam mit der Stadt können die BID-Akteure ggf. verbesserungswürdige Situationen ändern.

Service

• Von den Akteur:innen des BID beschäftigtes Servicepersonal vermittelt Sicherheit, gibt Orientierung, sorgt für die Sauberkeit bzw. das gepflegte Erscheinungsbild des Quartiers und/oder kümmert sich um die Pflege der Außenbegrünung.
• Der gemeinsame Einkauf von Dienstleistungen wie z.B. Mobilfunkverträge oder auch Wachdienste für Objekte und Parkplätze schafft Kostenvorteile für jeden Einzelnen.
• Ein zentrales Management koordiniert Werbemaßnahmen, überwacht die eben genannten Service-Leistungen und setzt die Pläne der BID-Akteure in die Tat um.

Marketing

• Die Entwicklung eines einheitlichen gestalterischen Erscheinungsbildes (z.B. eine Wort-Bild-Marke) und eine koordinierte gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit/Kundenkommunikation vermitteln Identität und einen geschlossenen Gesamtauftritt.
• Events, Feste, saisonale Sonderaktionen oder Gewerbeschauen bieten immer neuen Anlass sich zu präsentieren und für neue und zukünftige Kunden, ein Quartier oder Gewerbegebiet zu besuchen und als Einheit zu erleben.
• Auch ein Leerstands-Management bzw. die Akquise neuer gewerblicher Mieter kann von einem BID übernommen wer­den.

Bildung einer örtlichen Initiative

Ein BID basiert auf der Initiative und der eigenen Finanzverantwortung der vor Ort Betroffenen. Ausgangspunkt für jedes BID ist die Bildung einer örtlichen Initiativgruppe und die Erarbeitung eines konkreten Entwicklungs- und Gestaltungskonzepts für ein klar definiertes Quartier. Dieses Konzept umfasst die zu realisierenden Maßnahmen und die damit anfallenden Kosten.

Antragsstellung und öffentliche Auslegung

Antragsentgegennehmende Behörde in Bremen ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Nach Antragsannahme werden die vollständigen Unterlagen öffentlich ausgelegt und ggfs. ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Widersprechen weniger als ein Drittel der Grundstückseigentümer bzw. der Grundstücksfläche dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept, gilt der BID als angenommen.

Einrichtung eines BIDs

Die Einrichtung eines BIDs erfolgt durch Ortsgesetz. Die Aufsichtsbehörde erarbeitet das Ortsgesetz zur Errichtung des BIDs. Die Stadtbürgerschaft wird dann mit der Entscheidung befasst. Voraussetzung für den Erlass ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem BID-Aufgabenträger.

Durchführung des BIDs

Der BID-Aufgabenträger setzt das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept um. Der Finanzierungsbeitrag hierfür wird von der Erhebungsbehörde, der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, von allen Grundstückseigentümer erhoben und an den Aufgabenträger ausgeschüttet. Die Umsetzung wird durch die Aufstellung von jährlichen Maßnahmen- und Wirtschaftsplänen durch den Aufgabenträger belegt.