1. Gegenstand
1.1 Alle auf den MEDIACENTER aufrufbaren und/oder downloadbaren Inhalte (nachfolgend „Medien“) unterliegen dem Urheberrecht bzw. ggf. dem Markenrecht und dürfen nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen verwendet werden.
1.2 Die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (nachfolgend „WFB“) behält sich sämtliche Rechte am Angebot im MEDIACENTER vor.
1.3 Werden im Einzelfall für bestimmte Nutzungen besondere, von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen schriftlich vereinbart, so gelten die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen nachrangig und ergänzend.
2. Registrierung
2.1 Die Nutzung des MEDIACENTERS setzt die Registrierung voraus.
2.2 Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen erlaubt.
2.3 Nur nach einer Registrierung ist es möglich, Medien aus dem MEDIACENTER herunterzuladen.
2.4 Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
2.5 Mit der Registrierung sowie mit jedem Download bzw. vor einer sonstigen Nutzung der Medien aus dem MEDIACENTER erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen zwischen ihm und WFB als verbindliche Vereinbarung an und bestätigt damit auch die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben.
2.6 Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und sämtlicher unter seinem Namen getätigten Aktionen verantwortlich.
2.7 WFB behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen.
2.8 Es gelten jeweils die aktuellen Nutzungsbedingungen, wie sie auf der Website veröffentlicht sind.
3. Begriffsbestimmungen
3. Die nachfolgend verwendete Begriffe in den Nutzungsbedingungen werden wie folgt verwendet:
a) „Medien“ umfasst alle im MEDIACENTER zum Download bereitgestellte Dateien, wie beispielsweise Fotos, Pressebilder, Filmmaterial/Videos, Logos, Marken, Claims.
b) „Nutzung“ umfasst den Download und jede Form der Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung, gleichgültig in welcher technischen Form dies geschieht.
c) „Presse“ umfasst die Gesamtheit aller Zeitungen und Zeitschriften in jeglicher Form sowie für das damit zusammenhängende Nachrichten- und Meinungswesen, alle übrigen Medien inklusive Massenmedien einschließlich Hörfunk, Fernsehen und Internet (Webseiten und Social Media).
d) „Privatpersonen“ umfasst alle natürlichen Personen.
e) „Unternehmen“ umfasst alle juristischen Personen des privaten Rechts sowie alle Personen- und Personenhandelsgesellschaften, Verbände, außer der Presse.
f) „Verwaltungseinrichtung“ umfasst alle Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie alle Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Freie Hansestadt Bremen (Land oder Stadtgemeinde) oder die Stadt Bremerhaven direkt oder indirekt zu mindestens 25% beteiligt sind.
g) „Ziffer“ bedeutet jeweils eine Ziffer dieser Nutzungsbedingungen.
4. Nutzung von Medien
4.1 WFB gestattet die Nutzung der Medien kostenfrei für folgende Nutzergruppen (nachfolgend auch „Nutzer“) und zu folgenden Nutzungszwecken:
a) Nutzung durch Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Stadt Bremerhaven ausschließlich zum Zwecke von Standortmarketing für ihre Tätigkeit in Bremen;
b) Nutzung durch Verwaltungseinrichtungen außerhalb Bremens ausschließlich für redaktionell gestaltete Veröffentlichungen (wie z.B. Broschüren) zur Information der Öffentlichkeit über den Standort Bremen;
c) Nutzung durch die Presse im Zusammenhang mit journalistisch-redaktioneller Berichterstattung zur Information der Öffentlichkeit über den Standort Bremen in allen Medien, insbesondere Druckerzeugnissen, Filmmaterial/Videos, Internetauftritten u. ä., sofern dabei kein werblicher Bezug auf Dienstleistungen, Produkte und sonstige Angebote identifizierbarer Anbieter und/oder solche Anbieter hergestellt wird.
d) Nutzung durch Privatpersonen für rein private, nicht werbliche bzw. kommerzielle Zwecke, sofern dabei kein werblicher Bezug auf Dienstleistungen, Produkte und sonstige Angebote identifizierbarer Anbieter und/oder solche Anbieter hergestellt wird;
e) Nutzung durch Unternehmen für nicht kommerzielle/gewerbliche Zwecke ausschließlich zum Zwecke von Standortmarketing für ihre Tätigkeit in Bremen, sofern dabei kein werblicher Bezug auf Dienstleistungen, Produkte und sonstige Angebote des Unternehmens oder anderer identifizierbarer Anbieter und/oder solche Anbieter hergestellt wird.
4.2 Die Nutzung der Medien auf/in Produkten, die zum Kauf gegen einen Kaufpreis angeboten werden, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) für Merchandising-Artikel wie z.B. (in nicht abschließender Aufzählung) für Postkarten/Poster/Plakate, Kalender, Bücher, Bekleidung, Taschen, Dekorationsartikel, Schreibwaren, CDs/DVDs/Blue Ray Disc und ähnliche Datenträger, ist unzulässig.
4.3 Die Nutzung in käuflich zu erwerbenden Zeitungen und Zeitschriften ist unter den Voraussetzungen nach Ziffer 4.1 c) zulässig.
4.4 Werbliche und/oder kommerzielle Nutzungen, können im Einzelfall auf Anfrage durch WFB (Kontakt: ….@wfb-bremen.de) schriftlich gestattet werden.
4.5 WFB ist berechtigt, die Gestattung gemäß Ziffer 4.4 nach eigenem, freiem Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu erteilen oder zu verweigern.
4.6 Auch nach erfolgter Gestattung gemäß Ziffer 4.5 liegt die Verantwortung für die Nutzung gemäß Ziffer 4.7 beim Nutzer.
4.7 Die Nutzung der Medien erfolgt in eigener Verantwortung der Nutzer.
4.8 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Medien die Nutzungsbedingungen, die allgemein geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen, zu beachten.
4.9 Die Nutzer sind dazu verpflichtet, bei ihren Nutzungen die Rechte Dritter zu wahren (z.B. Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte).
4.10 WFB behält sich vor, Medien im MEDIACENTER zu jedem Zeitpunkt zu entfernen; diese Medien dürfen dann nicht mehr genutzt werden.
4.11 Abweichend von Ziffer 4.10 dürfen bereits vollständig hergestellte verkörperte (z.B. gedruckte) Produkte – soweit sie unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.
4.12 Auf eine evtl. in Einzelfällen bestehende zeitlich, inhaltlich bzw. örtlich beschränkte Nutzungsdauer von Medien wird im MEDIACENTER hingewiesen.
4.13 Im Fall von Ziffer 4.12 ist der Nutzer nur berechtigt, diese Medien unter den im MEDIACENTER genannten Beschränkungen zu nutzen.
4.14 Bei einer nicht gestatteten Weiternutzung gemäß Ziffern 4.10 bis 4.13 gelten die Ziffern 5.9 und 5.10.
4.15 Eine Bearbeitung/Veränderung der Medien ist unzulässig, insbesondere
• eine andere Verwendung von Marken, Logos oder Claims als im Download vorgegeben,
• Bildmontagen und elektronischen Bearbeitungen jeglicher Art,
• Nutzung von Ausschnitten von Fotos, Pressebildern oder Filmmaterial/Videos,
• Nutzung von Standbildern, Kürzungen, Verlängerung oder Zusammenschnitte mit anderen Materialien,
• Weglassen von vorhandenen Vor- und Abspännen sowie Einblendungen.
4.16. Bearbeitungen, die den grundsätzlichen Inhalt und/oder die Aussage der Medien nicht verändern und darüber hinaus keine Rechte Dritter und keine berechtigten Interessen von WFB verletzen, können im Ausnahmefall nach vorheriger Anfrage durch WFB (Kontakt: …@wfb-bremen.de) schriftlich gestattet werden.
4.17 WFB ist bei der Gestattung gemäß Ziffer 4.16 berechtigt, diese nach eigenem, freiem Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu erteilen oder zu verweigern; auch nach erfolgter Freigabe liegt die Verantwortung für die Nutzung gemäß Ziffer 4.7. beim Nutzer.
4.18. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung
• von Bildern als Bildunterschrift oder Bildnebenschrift den Urhebervermerk: „Foto: www.wfb-bremen.de“ sowie, wenn angegeben, den Namen des Fotografen zu nennen (Beispiel: „Foto: www.wfb-bremen.de / A. Meier). Die Bildunterschrift oder Bildnebenschrift ist unmittelbar an dem betroffenen Foto anzubringen. Sammelbezeichnungen sind nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie eine leichte und eindeutige Zuordnung des Urhebervermerks zu den betroffenen Fotos ermöglichen. Im Web ist eine Verlinkung auf das jeweilige Bild zu erstellen. Ausnahmen können von WFB (Kontakt: barbara.hechenrieder@wfb-bremen.de) im Einzelfall vorab schriftlich freigegeben werden;
• von Filmmaterial/Videos einen Quellennachweis: „Filmbeitrag/Video: www.wfb-bremen.de“ bzw. bei der Nennung weiterer Namen von Rechteinhabern beispielsweise „Filmbeitrag/Video: www.wfb-bremen.de / XY GmbH“ zu nennen;
• von Online-Medien die Quellenangabe in leicht und eindeutig zuzuordnender Weise an der Stelle zu platzieren, an der das Medium aufgerufen werden kann;
• aller anderen erlaubten Nutzungen eine Quellenangabe bzw. Einblendung in leicht und eindeutig zuzuordnender Weise im Rahmen der technischen Möglichkeiten anzubringen.
4.19 Die Nutzer sind verpflichtet, WFB auf Aufforderung unverzüglich und kostenfrei zwei Belegexemplare aller Nutzungen der Medien (gleichgültig in welcher Form die Nutzung erfolgt ist (z.B. Druckexemplare, CD/DVD o.ä., Online-Link) zuzusenden.
5. Rechte, Verstöße
5.1 Rechtswidrige Nutzungen können nach den allgemeinen Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
5.2 Der Nutzer selbst darf die ihm von der WFB eingeräumten einfachen Nutzungsrechte an den Medien nicht auf Dritte übertragen.
5.3 Ziffer 5.2 gilt nicht bei der Weitergabe von Medien an Unternehmen, die vom Nutzer mit der Herstellung/technischen Durchführung einer nach den Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Gesetzen/Rechtsvorschriften erlaubten Nutzung beauftragt sind (einschließlich eines eigenen Downloads durch das beauftragte Unternehmen), wobei heruntergeladene Dateien unverzüglich nach Erledigung des Auftrags vollständig zu löschen sind.
5.4 WFB haftet nicht für Ansprüche, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Medien begründet sind.
5.5 Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 5.4 gilt nicht, sofern WFB bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die WFB nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).
5.6 WFB behält sich das Recht vor, die Nutzung der Medien im Einzelfall oder dem Nutzer insgesamt für die Zukunft aus wichtigem Grunde zu untersagen, wobei als wichtiger Grund insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften zählt.
5.7 Der Nutzer verpflichtet sich bei einer Untersagung gemäß Ziffer 5.6,
• keine weiteren Nutzungen vorzunehmen,
• die bei ihm vorhandenen Medien (Downloads) vollständig zu löschen,
• Nutzungen in Online-Medien, wie z.B. im Internet, sofort zu beenden und hierzu gespeicherte Medien zu löschen.
5.8 Bei einer Untersagung gemäß Ziffer 5.6 kann WFB verlangen, dass der Nutzer seine Produkte, die mit der Darstellung der Medien versehen sind, auf eigene Kosten einzieht bzw. korrigiert oder die Verbreitung gänzlich einstellt.
5.9 Abweichend von Ziffer 5.8 dürfen im Fall einer Untersagung gemäß Ziffer 5.6 im Einzelfall bei schriftlicher Genehmigung durch WFB (Kontakt: …@wfb-bremen.de) bereits vollständig hergestellte verkörperte (z.B. gedruckte) Produkte – soweit sie unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.
5.10 Bei einer Nutzung der Medien, die gegen die Nutzungsbedingungen oder Gesetze verstößt, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung eines marktüblichen Honorars als Lizenzschadensersatz, welches sich grundsätzlich nach den jährlichen Honorarübersichten der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) berechnet; dem Nutzer und WFB bleibt es hierbei unbenommen, einen höheren oder geringeren Lizenzschaden nachzuweisen.
5.11 WFB und die Fotografen/Bildautoren/Videoproduzenten behalten sich für den Fall eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung / Beseitigung und weitergehende Schadensersatzansprüche, vor.
5.12 Der Nutzer ist verpflichtet, WFB auf Aufforderung unverzüglich schriftlich vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft über Art und Umfang seiner unerlaubten Nutzung sowie ggf. weitergehende Auskünfte, die zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind, zu erteilen und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte auf Aufforderung schriftlich an Eides statt zu versichern.
6. Haftung
6.1 Die bereitgestellten Medien sind nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt, dennoch übernimmt WFB keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit der Daten, Fehler in den Daten sowie für daraus resultierende Systemfehler oder -störungen.
6.2 Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 6.1. gilt nicht, sofern WFB bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die WFB nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).
6.3 WFB steht nicht dafür ein, dass die Medien für den Nutzer und seine Zwecke geeignet sind.
6.4 Im Fall von Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte WFB keinen Einfluss hat, ist für die Inhalte der verlinkten Seiten ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seiten verantwortlich.
6.5 Der Abruf der Medien, die auf der Grundlage der deutschen Rechtsordnung erstellt worden sind, ist zunächst für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, WFB übernimmt also keine Haftung dafür, dass die Medien für Nutzer aus anderen Staaten geeignet, verwendbar und dort rechtlich zulässig sind, es sei denn, WFB und Nutzer regeln eine Haftung in einer gesonderten Vereinbarung über die Nutzung von Medien in anderen Staaten.
7. anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit, Datenschutz
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
7.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Medien und den Nutzungsbedingungen ist Bremen, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind. Die WFB kann auch an einem anderen Gericht klagen.
7.3 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Lücke.
7.4 Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten sowie das Übersenden solcher Daten im Rahmen der Nutzung des MEDIACENTERS gelten ergänzend die Hinweise zum Datenschutz. [Bitte Link auf Datenschutzhinweise der Webseite setzen]
7.5 Personenbezogenen Daten, die vom Nutzer (z.B. im Rahmen der Registrierung oder eines Downloads) WFB zur Verfügung gestellt wurden, werden ausschließlich intern zur Bearbeitung im Rahmen des MEDIACENTERS verwendet, eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
