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Wirtschaftsförderung unter einem Dach

Senat stimmt Gründung der Wirtschaftsförderung Bremen zu / Neue Gesellschaft übernimmt Aufgaben der BIG, HVG und BMG

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (16.12.2008) die Verschmelzung von BIG, HVG und Bremen Marketing beschlossen. Die neue Geselschaft trägt den Namen WFB – Wirtschaftsförderung Bremen GmbH und umfasst vier Geschäftsbereiche. In dem Zusammenhang wird eine deutlich gestraffte Geschäftsführung vorgesehen. So soll die Zahl der Geschäftsführer von derzeit sechs auf mittelfristig nur noch drei Geschäftsführer reduziert werden. „Die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung war ein zentraler Punkt der Koalitionsvereinbarung. Dies ist mit dem heutigen Beschluss umgesetzt. Mehr Transparenz, klare politische Steuerung der Gesellschaft bei weniger Kosten, das waren die ehrgeizigen Ziele der Fusion. Diese Ziele werden nachweisbar erreicht“, so der Senator für Wirtschaft und Häfen, Ralf Nagel, nach der Senatssitzung. Dem heutigen Beschlus ging ein umfangreicher Diskussions- und Beteiligungsprozess voran, an dem neben den zentralen Senatsressorts auch die Betriebsräte der Gesellschaften beteilgt waren. In diesem Prozess konnten auch die ursprünglichen Annahmen zu den Kostenersparnissen bestätigt werden. Nach kompletter Umsetzung aller Maßnahmen besteht ein Einsparvolumen von ca. 2,1 Mio. Euro p.a. Im Jahr 2009 werden bereits ca. 0,8 Mio. Euro Einsparung realisiert und 2010 ca. 1,36 Mio. Euro. Im künftigen Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung stellt der Aufgabenübergang auf die Bremer Aufbau-Bank (BAB) die größte Veränderung dar. Von der BAB werden zukünftig die Aufgaben im Bereich der Gründungs- und Investitionsförderung wahrgenommen. Nagel: „Wir orientieren uns hier an den guten Erfahrungen, die mit einem solchen Modell andernorts, zum Beispiel in Berlin gemacht worden sind. Die bisherigen Bereiche ‚Investitionsförderung’ und ‚Existenzgründung’ der BIG werden personell und organisatorisch in die BAB integriert.“ Es wird angestrebt, dass der künftige Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Bremen zugleich als Geschäftsführer der Bremer Aufbau Bank berufen wird, um eine enge Verzahnung der beiden Bereiche sicherzustellen. Zugleich haben sich die Senatorin für Finanzen und der Senator für Wirtschaft darauf geeinigt, dass der Aufsichtsratsvorsitz der BAB auf den Senator für Wirtschaft übergeht. Dabei sollen die fachlichen Zuständigkeiten der BAB künftig deutlicher als bisher getrennt werden. Im Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung bleiben die Kernaufgaben Unternehmensservice und Vertrieb, die Innovationsförderung sowie die Bereiche Erschließung und Hochbau sowie Immobilien. Der Geschäftsbereich Standortmarketing (heute: Bremen Marketing) ist künftig als Dienstleister für alle anderen Geschäftsbereiche der neuen Gesellschaft und zugleich als „Konzept- und Werbeagentur“ für die Senatsressorts tätig. Der Bremen Marketing Förderverein, der bislang 25 Prozent an der Bremen Marketing GmbH hält, wird künftig über einen Beirat eingebunden und hat sich bereit erklärt, das Standortmarketing auf neuer Grundlage auch künftig ideel, konzeptionell und finanziell zu unterstützen. Im Bereich der HVG (alt) werden die Geschäftsbereiche Messen und Veranstaltungen zusammengeführt. Zudem werden die kaufmännischen Bereiche der bisherigen BIG und der HVG zu einem neuen Geschäftsbereich Kaufmännische Dienste verschmolzen. Alleine in diesem Bereich werden Kosteneinsparung von ca. 900.000 Euro gesehen, die in vollem Umfang ab 2012 zum Tragen kommen. Senator Nagel hob nach der Senatssitzung hervor, dass mit einer Neuaufstellung der Gesellschaften auch eine Neuorganisation beim Senator für Wirtschaft und Häfen einhergehe. Die bisher existierenenden drei Abteilungen werden zu zwei Abteilungen zusammengelegt. Die künftige Abteilung Wirtschaft ist in ihrem Aufgabenbereich eindeutig auf die neue Gesellschaft Wirtschaftsförderung Bremen zugeschnitten. Nagel: „Damit stellen wir künftig eine klare politische Steuerung der Wirtschaftsförderung in Bremen sicher.“ Der neue Name Wirtschaftsförderung Bremen stelle die Kernaufgabe der neuen Gesellschaft heraus. Nagel: „Wo Wirtschaftsförderung drin ist, soll auch Wirtschaftsförderung drauf stehen." Der neue Name sei unprätentiös, eindeutig und erhöhe die Auffindbarkeit der neuen Gesellschaft. „Wer die Wirtschaftsförderung in Bremen sucht, wird es zu allererst unter diesem Begriff probieren. Unterscheiden muss und will sich die WFB durch ihre Kompetenz und Leistungsfähigkeit.“ Nach Beschlussfasung des Senats wird jetzt das formale Mitbestimmungsverfahren eingeleitet und ein Sozialplan ausgehandelt. Betriebsbedingte Kündigungen blieben bei der Verschmelzung ausgeschlossen. Die rechtliche Verschmelzung kann erst auf Basis der geprüften Jahresabschlüsse 2008 erfolgen, die im März vorliegen. Nach Befassung der Aufsichtsräte kann die Verschmelzung im April rückwirkend zum 1. Januar 2009 beschlossen werden.